Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Art und Umfang der Leistungen

Die Leistungen werden wie im Auftrag vereinbart ausgeführt.
Auftragsveränderungen bzw. –erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich festgelegt werden.

 
2. Abnahme der Leistungen

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich begründete Einwendungen erhebt.
Werden vom Auftraggeber Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet.
Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
Die durchgeführten Arbeiten sind unmittelbar nach Fertigstellung auf Antrag des Auftragnehmers, auch abschnittweise, vom Auftraggeber abzu- nehmen und durch Unterschrift zu bestätigen.
Für die Abnahme sind verbindliche Termine festzulegen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

 
3. Aufmaß

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für    Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks zu ermitteln.
Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungslegung widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

 
4. Preise

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen.
Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend.


5. Sicherheitsvorbehalt

Der Einbehalt von Sicherheitsbeträgen entfällt.

 
6. Haftung

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Versicherungen.

 
7. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen, bzw. nach besonderer Vereinbarung, nach Erhalt zahlbar. Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem gültigen Discontsatz berechnet.
Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer vorbehaltlosen Einlösung als Erfüllung. Hierbei anfallende Kosten werden dem Auftraggeber belastet.


8. Kündigung

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate nach Eingang in schriftlicher Form.
Mündlich ausgesprochene Kündigungen haben keine Rechtsform.


9. Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so berührt das die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.


10. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.